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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Präambel
Die miko® GmbH beschäftigt sich mit dem Handel und der Produktion von Werbeartikeln, Textilien und dem allgemeinen Warenhandel. Die miko® GmbH beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden (keine Endverbraucher). In Ergänzung sonstiger Absatzwege betreibt die miko® GmbH über die Domains www.miko-shop.com, www.miko-shop.de u. www.miko-masken.de und www.mikomasken.de auch einen Online-Shop. Dieser Online-Shop dient ebenfalls der ausschließlichen Nutzung durch Unternehmen und ist ausdrücklich nicht für Endkunden vorgesehen. Ein den Online-Shop nutzender Kunde von der miko® GmbH bestätigt mit Nutzung des Online-Shops - spätestens jedoch mit dortiger Aufgabe einer Bestellung - gewerblich zu handeln und kein Endkunde (Verbraucher) zu sein.


2. Allgemeines

2.1
Diese Bestimmungen regeln abschließend - gleichwohl vorbehaltlich einschlägiger gesetzlicher Regelungen - die Rechtsbeziehungen zwischen der miko® GmbH und deren Kunden. Der Kunde erkennt diese Bestimmungen auch für zukünftige Geschäfte mit der miko® GmbH als verbindlich an.
2.2
Diese Bestimmungen sind abschließend. Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bestehen keine über diese Regelungen hinausgehenden Vereinbarungen. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform.
2.3
Diese Bestimmungen gelten ausschließlich bei Verwendung gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen).
2.4
Die miko® GmbH behält sich die - auch einseitige - Änderung dieser Bestimmungen und/oder einzelner Teile dieser Bestimmungen vor. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen, wobei stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist.

3. Vertragsschluss
3.1
Von der miko® GmbH in Katalogen und/oder über den Online-Shop angebotene Produkte und Leistungen stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar ("invitatio ad offerendum"). Insoweit sind die jeweils genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der von der miko® GmbH angebotenen Produkte und Leistungen unverbindlich und nicht bindend. Eine auf Abschluss eines Vertrages zielende Willenserklärung des Kunden stellt stets ein Angebot dar. An dieses ist der Kunde gebunden, sofern die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte und Leistungen in der gewünschten Spezifikation und Menge von der miko® GmbH vorrätig gehalten oder in angemessenem Zeitraum geliefert werden können. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine dieses bestätigende Mitteilung von der miko® GmbH erhält und die miko® GmbH mit der Ausführung des Auftrages noch nicht begonnen hat, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
3.2
Eine Bestätigung von der miko® GmbH über den Eingang eines Auftrags/Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.
3.3
Im Zuge des Vertragsschlusses von der miko® GmbH abgegebene Willenserklärungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch deren Zulieferer, es sei denn, die miko® GmbH hätte eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für die miko® GmbH - beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produktes - als unmöglich dar, wird die miko® GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Eine gegebenenfalls bereits erfolgte - teilweise oder vollständige - Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3.4
Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe etc.) können dem Kunden unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit die  miko® GmbH dies nicht zu vertreten hat.
Für im Vertrauen auf ein tatsächlich bestehendes Vertragsverhältnis erbrachte Leistungen ist die miko® GmbH - anstatt auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen - unbeschadet obiger Regelung berechtigt, vom Kunden als Aufwendungsersatz eine Pauschale in Höhe von 10 % des erwarteten Netto-Rechnungsendbetrages zu fordern, soweit der Vertrag - ungeachtet der hierfür gegebenen Gründe - in der Folge nicht zur Durchführung gelangt. Dem Kunden steht grundsätzlich frei nachzuweisen, dass die miko® GmbH im Einzelfall lediglich ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Erstellt die miko® GmbH für den Kunden Vorleistungen der oben genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor der weiteren Vertragsdurchführung vom Kunden nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Kunden. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.
3.5
Von der miko® GmbH gemachte Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt.
3.6
Nutzt der Kunde den von der miko® GmbH betriebenen Online-Shop, so verzichtet der Kunde darauf, vor Abgabe seines Angebotes technische Mittel zur Erkennung und Beseitigung etwaiger Eingabefehler zur Verfügung gestellt zu bekommen (§ 312 e Abs.1 Nr.1 BGB). Ferner verzichtet der Kunde auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne der § 312 e Abs.1 Nr.3 BGB sowie § 3 BGB-InfoV.


4. Versand, Lieferung, Gefahrübergang
4.1
Die Lieferung soweit eine solche vom Kunden gewünscht wird - erfolgt gegen Rechnung oder Vorauskasse (Online-Shop: Vorauskasse, PayPal oder per Rechnung), es sei denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Parteien vereinbart worden.
4.2
Die im Zuge des Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen. (Online-Shop: siehe unter Liefer-/Versandkosten)
4.3
Die miko® GmbH ist berechtigt, Preise für die von ihr vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen entsprechend einer allgemeinen Kostensteigerung zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen und wenn sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöhen oder die Wechselkurse ändern.
4.4
Die miko® GmbH obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.
4.5
Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt die miko® GmbH die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.
4.6
Aus technischen Gründen behält sich die miko® GmbH eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% vor. Je nach Artikelart und Produktionsmenge.

5. Gewährleistung
5.1
Die miko® GmbH erfüllt die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte.
5.2
Die miko® GmbH gewährleistet, dass die von ihr bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder  soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde - sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und einer Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Ebenfalls gewährt die miko® GmbH keine Garantie gleich welcher Art.
5.3
Die miko® GmbH ist um die schnellstmögliche Vertragsabwicklung bemüht, kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernehmen, es sei denn, eine bestimmte Lieferfrist ist ausdrücklich und schriftlich von der miko® GmbH zugesichert worden.
5.4
Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der von der miko® GmbH gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind der miko® GmbH unmittelbar, spätestens aber 8 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 8 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
5.5
Im Falle eines von der miko® GmbH zu vertretenden Mangels steht es der miko® GmbH frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

5.6
Die im Zuge der Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt die miko® GmbH nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt die miko® GmbH.  Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.
5.7
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden.

6. Haftung
6.1
Die miko® GmbH haftet für beim Kunden eingetretene Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere kann keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen werden. Ebenfalls haftet die miko® GmbH nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Vertrag ergebender nicht wesentlicher Nebenpflichten.

6.2
Die miko® GmbH übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden in eigenem Interesse im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei der miko® GmbH in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt die miko® GmbH hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.
6.3
Bei Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern haftet die miko® GmbH nicht für auf lediglich leichte Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden.
Jedwede Haftung besteht zudem ausschließlich im Verhältnis zu dem Kunden als Vertragspartner. An dem zwischen der miko® GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrag nicht beteiligte Dritte sind in keinem Fall anspruchsberechtigt.
6.4
Die Verjährungsfrist für gegen die miko® GmbH gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem der miko® GmbH zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

7. Zahlungsbedingungen, (Verlängerter) Eigentumsvorbehalt
7.1
Nach Zustandekommen eines Vertrages ist die miko® GmbH berechtigt, von dem Kunden den zu erwartenden Rechnungsendbetrag oder einen geringeren, ins Ermessen von der miko® GmbH gestellten Betrag, bereits im voraus zu fordern und mit der Herstellung/Beauftragung der vertragsgegenständlichen Waren erst nach entsprechendem Zahlungseingang zu beginnen. Die miko® GmbH macht von diesem Recht insbesondere im Verhältnis zu Neukunden Gebrauch. Insoweit weist die miko® GmbH darauf hin, dass es sich bei den vertragsgegenständlichen Artikeln/Werbemitteln/Textilien um individuell für den jeweiligen Kunden herzustellende Ware handelt, bezüglich derer die miko® GmbH regelmäßig nicht in Vorleistung treten kann.
7.2
Weist der Vertrag abgrenzbare Teilleistungen wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, die Erstellung von Konzepten o.ö. auf, so sind nach deren jeweiliger Erbringung Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtleistung fällig. Die miko® GmbH ist berechtigt, diese unbeschadet von Ziffer 7.1 zu verlangen, d.h. insbesondere für den Fall, dass der zu erwartende Rechnungsendbetrag von der miko® GmbH nicht bereits im voraus gefordert wird.
7.3
Vorausleistungen des Kunden gem. obiger Ziffern 7.1 und 7.2 werden mit der Schlussrechnung verrechnet. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist ein vom Kunden noch zu zahlender (Rest-) Betrag zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt spätestens 8 Tage hiernach in Zahlungsverzug. Den entstehenden Verzugsschaden hat der Kunde der miko® GmbH nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (Verzugszins) zu ersetzen.
7.4
Bis zur vollständigen Zahlung der Gesamtsumme bleiben sämtliche dem Kunden gelieferte Waren im Eigentum von der miko® GmbH. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für solche im Eigentum von der miko® GmbH stehenden Waren.

7.5
Der Käufer ist berechtigt die an ihn ausgelieferten Produkte selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Diese Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis kann von der miko® GmbH jedoch widerrufen werden, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Der Kunde tritt bereits jetzt an die miko® GmbH alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an die miko® GmbH sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die miko® GmbH wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.
7.6
In keinem Fall ist es einem Kunden gestattet, mit von diesem behaupteten Forderungen aufzurechnen. Dies gilt ausnahmsweise nicht für durch Urteil oder anderweitig titulierte oder unbestrittene Forderungen. Ferner ist der Kunde aufgrund von Gewährleistungsansprüchen nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt, es sei denn, die Mängelrüge des Kunden ist von der xmiko® GmbH schriftlich anerkannt worden.


8. Urheberrecht
Von der miko® GmbH Kunden im Rahmen eines - sich ggf. auch lediglich anbahnenden - Vertragsverhältnisses erbrachte Leistungen wie beispielsweise (aber nicht abschließend) die Erstellung von Konzeptionen, Konzepten, Entwürfen etc. liegen im Hinblick auf sich an diesen Vorleistungen manifestierende (gewerbliche Schutz-) Rechte wie Urheber-/ Geschmacksmuster-/ Markenrechte u.a. ausschließlich bei der miko® GmbH. Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte gleich welcher Art werden dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung nicht eingeräumt. Dies gilt auch dann, soweit die Arbeitsergebnisse unter Mithilfe und auf Vorgaben des Kunden entstanden sind. Der Kunde ist in solchen Fällen gegebenenfalls als Miturheber anzusehen, verzichtet gegenüber der miko® GmbH jedoch unwiderruflich auf die Geltendmachung von Nutzungs-, Verwertungs- und/oder sonstigen nach Urhebergesetz in Frage kommenden Rechten.
Mit der Auftragserteilung stellen Sie sicher, dass das von Ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung uns überlassene Datenmaterial entweder frei von Rechten Dritter ist bzw. Ihnen vom jeweils Berechtigten sämtliche Nutzungsrechte hieran eingeräumt wurden, mithin Dritte keine Rechte an den für Sie vertragsgemäß erbrachten Leistungen und/oder Teilen hiervon geltend machen können. Insoweit sind sämtliche Rechte für das uns überlassene (Daten-) Material von Ihnen vor Auftragserteilung selbst zu klären. Von vorstehender Regelung umfasst sind insbesondere für den jeweiligen Auftrag bestimmte Logos/Kennzeichen und sonstige Dateien.

9. Datenschutz
Zur Auftragsabwicklung speichert und nutzt die miko® GmbH die an sie übermittelten Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Die miko® GmbH behält sich ferner vor, die Daten zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.
Eine Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

11. Anwendbares Recht
Auf alle mit der miko® GmbH abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort
12.1
Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist DE-56727 Mayen. Die miko® GmbH behält sich indes vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohnsitzes zu verklagen.
12.2
Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich DE-56736 Kottenheim.


13 Zusätzliche Vertragsbedingungen

1. Extra Kosten bei Druckaufträgen

Für Druckaufträge gelten zusätzlich unsere folgenden Bedingungen:

(1) Aus- und Einpacken

Erforderliche zusätzliche Handlingskosten für das Aus- und wieder Einpacken von Artikel werden angezeigt und gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Angaben zu Preisen für Drucke stehen unter Vorbehalt der Zustimmung der Druckerei

Die in der Katalog-Preisliste genannten Druckpreise stehen unter Vorbehalt der Zustimmung der Druckerei und hängen maßgeblich vom Druckmotiv und der Anzahl der  Druckfarben ab.

(3) Nachfolgeaufträge

Zur Fehlervermeidung erfordern auch Anschlussaufträge mit Werbeanbringung erneut die Bekanntgabe aller Druck relevanten Angaben. Dies gilt insbesondere für  den Druckstand,  Druckfarbe und Druckvorlage.
2. Liefertermine

Liefertermine gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer rechtzeitiger Belieferung durch die beauftragte Druckerei.

3. Artikel ohne Inhalt

Soweit nicht anders angegeben, werden die in den Katalogen abgebildeten Artikel ohne Inhalt geliefert.

4. Preisdefinition

Alle Preisangaben sind in Euro ausgezeichnet und gelten pro Stück zuzüglich gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Berechnung erfolgt nach der jeweils jüngsten Preisliste. Alle früheren Preislisten sind ungültig.

Preisänderungen behalten wir uns vor.

5. Kontrolle der Auftragsbestätigung

Bitte überprüfen Sie umgehend die Richtigkeit der Auftragsbestätigung. Auftragsänderungen sind gültig, wenn diese Änderungen in einer neu zu erstellten Auftragsbestätigung enthalten sind.

6. Kontrolle der Lieferung

Warensendungen, auch an Ihre Drucker / Sticker etc., sind auf korrekte Lieferung zu überprüfen (Stückzahl + Qualität).
7. Änderungen der Artikelausführungen:

Verbesserte Kollektionsausführungen, Maße, Material- und Farbabweichungen gegenüber dem Original und der Katalogabbildung sowie unterschiedlicher Produktionslots (Muster im Ausstellungsraum / Teillieferungen) behalten wir uns vor (kein Reklamationsgrund).

8. Umtausch

Es können nur Artikel umgetauscht werden, die noch nicht veredelt und original verpackt sind. Die Frachtkosten für Anlieferung und Abholung / Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. Gutschriften werden um 20% des Nettowarenwertes gekürzt.

9. Reklamationen

Reklamationen müssen innerhalb der gesetzlichen Regelfrist dokumentiert werden. Bei vom Verkäufer schuldhaft verursachter Lieferung beschädigter Ware, Falschlieferung oder Fehlmengen erfolgt frachtfreie Ersatzlieferung frachtfrei.

10. Unberechtigte Retouren

Bei unberechtigten Rücksendungen ist der Verkäufer berechtigt die Annahme zu verweigern.

11. Kein Musterrückgaberecht

Der Verkäufer behält sich vor beauftragte Mustersendungen zu berechnen und sind grundsätzlich von einer Rückgabe ausgeschlossen.

miko® GmbH
Hausener Straße 47
56736 Kottenheim

Stand: Kottenheim, März 2021